Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allegemeines
Allen Bestellungen und Lieferungen liegen die folgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend auch “AVB”) zugrunde. Sie gelten jedoch nur, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.

Die AVB gelten ausschließlich. Der Geltung etwaiger vom Käufer verwendeter Bedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Kvadrat GmbH (nachfolgend auch “Verkäufer”) in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AVB abweichender oder diese ergänzende Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.

Die AVB gelten, ohne das Erfordernis eines erneuten Hinweises auf sie, in ihrer jeweiligen Fassung auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den jewei- ligen Käufer. Über Änderungen der AVB wird der Verkäufer den Käufer informieren.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer haben in jedem Falle Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftli- cher Vertrag maßgebend.

Beinhaltet eine Lieferung auch die Lieferung von Kvadrat Roller Blinds (“Rollos”),gelten ergänzend die Bedingungen in Anhang 1.

Beinhaltet eine Lieferung auch die Lieferung von Kvadrat Soft Cells (“Soft Cells”), gelten ergänzend die Bedingungen in Anhang 2.

Beinhaltet eine Lieferung auch die Lieferung von Kvadrat Ready Made

Curtains (“Ready Made Curtains”), gelten ergänzend die Bedingungen in Anhang 3.

Vertragsschluss
Sofern der Verkäufer auf eine Anfrage des Käufers ein Angebot erstellt ist dieses frei- bleibend und unverbindlich, sofern es nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet ist oder eine bestimmte Annahmefrist enthält.

Den Auftrag eines Käufers kann der Verkäufer innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zugang annehmen. Aufträge werden erst durch die Auftragsbestätigung der Kvadrat verbindlich.

Lieferung
Alle Lieferungen des Verkäufers erfolgen ab Werk (“EXW INCOTERMS 2010”), soweit nichts anderes vereinbart ist.

Falls der Verkäufer den Versand beauftragt, erfolgt der Versand auf Kosten und Gefahr des Käufers, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen übernommen hat. Die jeweils anfallenden Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art des Versands (insbe- sondere das Transportunternehmen und den Versandweg) und die Verpackung nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen. Die Gefahr geht in den Fällen des Satzes 1 die- ses Absatzes mit der Aushändigung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonstige Transportperson auf den Käufer über. Waren werden vom Verkäufer nur bei ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Käufer und dann ausschließlich auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- oder Wasserschäden oder sonstige versi- cherbare Risiken versichert. Im Übrigen bleiben Absatz 1 und die Regelung über den Er- füllungsort (vgl. Artikel XV) unberührt.

Der Verkäufer versichert die Ware nur bei ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Käufer und dann ausschließlich auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- oder Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken.

Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

Die Versandabwicklung von 300 – 330 cm breiter Ware erfolgt folgendermaßen: Metra- gen ab 10,00 m – sofern werkseitig nicht doubliert – volle Breite gerollt. Metragen unter 10,00 m 150 – 165 cm breit doubliert.

Artikel mit Rapportangabe werden nur in vollen Rapporten geliefert und berechnet.

Lieferzeit
Maßgeblich sind die in den Auftragsbestätigungen des Verkäufers genannten oder anderweitig mit dem Käufer vereinbarten Fristen. Die Einhaltung dieser Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernden Unterlagen sowie die Einhal- tung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.

Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Sendung innerhalb dieser Frist zum Versand gebracht oder abgeholt wird. Verzögert sich die Ablieferung aus von dem Käufer zu ver- tretenden Gründen, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Fertigstellung bzw. Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.

Die Lieferung steht stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Beliefe- rung durch die Unterlieferanten des Verkäufers.

Eventuelle Lieferungsverzögerungen sowie die voraussichtliche, neue Lieferfrist werden dem Käufer schnellstmöglich schriftlich mitgeteilt.

Wird der Verkäufer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen gehindert, die er trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte (höhere Gewalt), gleichviel ob in seinem Werk oder bei seinen Vorlieferanten eingetreten – z. B. Betriebsstörungen aller Art, behördliche/hoheitliche Eingriffe, Verzögerung bei der Erteilung et- waig notwendiger behördlicher Genehmigungen, Verzögerungen in der Anlieferung we- sentlicher Rohstoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Feuer, Naturkatastrophen, Wetter, Überschwemmungen, Krieg, Aufstand, Terrorismus, Mangel an Arbeitskräften, Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen, so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

Hält ein solcher Zustand höherer Gewalt für einen Zeitraum von mehr als [acht Wochen] an, so ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wird durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder die Leis- tungserbringung wesentlich erschwert und ist dies nicht nur von vorübergehender Dauer, wird der Verkäufer von der Lieferverpflichtung frei und ist zum Rücktritt berechtigt.

Verlängert sich in den in Absatz 1-5 aufgeführten Fällen die Lieferzeit um mehr als drei Monate (Textil) bzw. um mehr als vier Monate (Teppich), ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht im Falle höherer Gewalt nach Artikel IV Ab- satz 6 bleibt hiervon unberührt. Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe des Artikel XIII dieser AVB.

Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Falle ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Im Falle des Verzugs kann der Käufer neben der Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung etwa entstan- denen Schadens gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Dieser Anspruch ist jedoch, soweit dem Verkäufer kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, beschränkt auf 0,5 % des Lieferwertes der betreffenden Lieferung pro Woche des Ver- zugs, maximal jedoch auf 5 % des Lieferwertes der betreffenden Lieferung. Dem Verkäu- fer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein we- sentlich geringerer Schaden entstanden ist. Das Recht des Käufers nach Ablauf einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Maßgabe des Artikel XIII zu verlangen, bleibt unberührt.

Preise
Die genannten Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich “EXW Incoterms (2010)”. Die am Tage der Bestellung gültigen Preise werden berechnet. Soweit die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll, ist der Verkäufer berechtigt, die Preise im Umfang etwa bis zur Lieferung eingetretener Kosten- steigerung, insbesondere wegen gestiegener Transport-, Lohn- und/oder Energiekosten anzupassen. Auf Verlangen des Käufers wird der Verkäufer die Kostensteigerung nachweisen. Bei runden Teppichen wird jeweils das sich aus dem Durchmesser ergebende Quadrat berechnet.

Zahlungsmodalitäten
Die Rechnungen des Verkäufers sind innerhalb von 30 Kalendertagen netto ab Abliefe- rung und Rechnungszugang zu bezahlen. Mit der Ablieferung ist der Zugang der Ver- sand-/ Abholbereitschaftsanzeige des Verkäufers beim Käufer oder – falls Versand vereinbart ist – die Aushändigung an die Transportperson gemeint. Maßgeblich ist der Tag des Zahlungseingangs. Der Verkäufer kann die Rechnung mit der vorbezeichneten An- zeige verbinden.

Eingereichte Schecks bzw. Bankeinzüge gelten erst nach der Einlösung als Zahlung.

Mit Ablauf der jeweiligen Zahlungsfrist nach Absatz (1) kommt der Käufer ohne weiteres, insbesondere ohne Mahnung, in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Dem Verkäufer steht auch die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB zu. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden vor. Der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt unberührt.

Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Geltendmachung von Zurückbehal- tungsrechten ist nur zulässig, soweit die Ansprüche des Käufers unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

Die Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder das Bekanntwerden von Umstän- den, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Verkäufers zur Folge. Der Verkäufer ist weiterhin berechtigt, erfüllungshalber angenommene Schecks zurückzugeben und Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, für noch offen stehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen oder diese zu verwei- gern (§ 321 Abs. 1 BGB). Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Zahlung bewirkt oder Sicherheit geleistet wird. Der Verkäufer ist berechtigt dem Käufer eine an- gemessene Nachfrist zu setzen, innerhalb derer er Zug-um-Zug gegen Leistung des Ver- käufers nach seiner Wahl seine Zahlung zu bewirken oder Sicherheit für sie zu leisten hat. Nach erfolglosem Fristablauf kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Die gesetzli- chen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Sonstige Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

Eigentumsvorbehalt
Alle vom Verkäufer gelieferten Waren bleiben Eigentum des Verkäufers bis der Käufer sämtliche auch künftig entstehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo, bezahlt hat. Bei laufender Rechnungsstellung durch den Verkäufer gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die ent- sprechenden Saldoforderungen des Verkäufers Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräu- ßern, solange er nicht im Verzug ist. 

Der Käufer tritt bereits jetzt die ihm aus dem Wei- terverkauf der Vorbehaltsware zustehenden Kaufpreisforderungen zur Sicherheit der offenen Forderungen an den Verkäufer ab. Kvadrat nimmt diese Abtretung an. Besteht zwischen dem Käufer und dem Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis, tritt der Käufer zur Sicherung der Forderungen des Verkäufers den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Abnehmers den dann vorhandenen “kausalen” Saldo aus dem Kontokorrent an den Verkäufer ab; Der Verkäufer nimmt diese Abtretung hiermit an. Diese Regelung über die Forderungsabtretung gilt in Fällen der Weiterverarbeitung, Umbildung, Verbin- dung oder Vermischung (vgl. nachstehend unter Abs. 6 und 7) auch für die neue Sache. Die Abtretung bezieht sich jeweils auf die Gesamtforderung des Käufers gegenüber dem Abnehmer. Der Käufer ist widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderungen be- rechtigt. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekannt zu geben und dem Verkäufer die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.

Jeder Weiterverkauf geschieht gleichfalls nur unter Eigentumsvorbehalt. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind in jedem Fall unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet dem Verkäufer in jedem Fall von Beeinträchtigungen der bestehenden Sicherheiten unverzüglich zu benachrichtigen.

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er ver- pflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüg- lich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die der entstandenen gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall. Eine Verarbeitung oder Umbildung der im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren durch den Käufer oder durch einen von dem Käufer
beauftragten Dritten erfolgt für den Verkäufer. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der durch die Verarbeitung oder Umbildung entstehenden neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Käufer hiermit an den Verkäufer anteiliges Miteigentum im Verhältnis des Wertes der im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren zum Wert der Verarbeitung oder Umbildung übereignet und überträgt und der Verkäufer diese Übereignung und Übertragung hiermit annimmt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum unentgeltlich für den Verkäufer.

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Wenn die im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren seit der Lieferung nicht bereits mit anderen Sachen untrennbar verbunden oder vermischt oder sonst verarbeitet oder umgebildet wurden, gilt der vom Verkäufer in Rechnung gestellte Warenwert einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer als Wert der Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung bzw. Verarbeitung oder Umbildung. Der Verkäufer wird nach eigener Wahl von ihm gehaltene Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als insgesamt 10% übersteigt.

Sollte der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in welchem sich die Waren befinden, nicht wirksam oder durchsetzbar sein, so gilt statt seiner die dem nach dem Recht des Landes am nächsten kommende Sicherheit als vereinbart. Der Käufer ist zur Mitwirkung und Unterstützung bei der Umsetzung der Sicherheit verpflichtet. Ist nach dem Recht des Landes, in welchem sich die Waren befinden, zur Wirksamkeit des Eigen- tumsvorbehalts erforderlich, dass er bei einer Stelle angemeldet oder in ein Register ein- getragen wird, wird der Käufer eine solche Anmeldung oder Eintragung zu Gunsten des Verkäufers unverzüglich vornehmen oder an einer Anmeldung oder Eintragung durch den Verkäufer mitwirken, sobald die Waren in dieses Land gelangt sind und den Verkäufer hiervon unaufgefordert informieren.

Ansichtssendungen bleiben im Eigentum des Verkäufers und müssen innerhalb von 6 Wochen wieder portofrei an den Verkäufer zurückgesandt werden. Abgeschnittene oder beschädigte Waren werden dem Käufer berechnet.


Haftung aus Beratung

Die Beratung des Verkäufers über die Anwendbarkeit der Produkte für bestimmte Auf- gaben ist lediglich richtungsweisend. Da die Anwendung der Produkte durch den Käufer außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegt, haftet der Verkäufer nicht für die jeweilige Anwendung der Produkte durch den Käufer. Des Weiteren übernimmt Kvadrat keinerlei Haftung für Schäden oder Verluste, die auf eine falsche Anwendung oder einen ungewöhnlichen Gebrauch der Produkte durch den Käufer zurückzuführen sind. 

Die marken Kvadrat Organisation
“Kvadrat” und die Produkte des Verkäufers dürfen nur nach schriftlicher Erlaubnis des Verkäufers für eigene Marketingzwecke verwendet werden.


Gewährleistung
Der Verkäufer gewährleistet, dass die Ware der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden [Spezifikation] entspricht. Eine weitergehende Gewährleistung übernimmt der Verkäufer nicht, insbesondere keine Gewährleistung dafür, dass die Ware für einen bestimmten Zweck geeignet ist. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, haben die Produkte und Leistun- gen des Verkäufers ausschließlich die in Deutschland geltenden gesetzlichen Anforderungen einzuhalten.

Mit Ausnahme von vertraglich ausdrücklich vereinbarten Garantien bestehen keinerlei Garantien irgendwelcher Art. Die Ware ist im Falle eines Transportes der Ware bei Anlieferung vom Käufer auf Trans- portbeschädigungen zu überprüfen. Jegliche Art von Beschädigungen müssen bei der Empfangsquittung vermerkt werden. Nicht erkennbare Schäden sind innerhalb von sieben Tagen gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen.

Der Käufer ist verpflichtet unverzüglich nach Ablieferung der Ware zu prüfen, ob u.a. Qualität, Muster, Farbe, Breite und Länge der gelieferten Ware seiner Bestellung ent- spricht. Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch inner- halb von fünf (5) Werktagen nach Eingang der Ware schriftlich mitteilen. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Mängel, die im Rahmen einer ordnungs- gemäßen Wareneingangskontrolle nicht erkennbar sind, hat der Käufer unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei (3) Werktagen nach Entdeckung dem Verkäufer gegenüber schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bedingungen.

Mängel eines Teils der Lieferung können, sofern der Käufer an dem Rest weiterhin Interesse hat, nicht zur Beanstandungen der ganzen Lieferung führen.

Den Verkäufer trifft keine Gewährleistungspflicht, wenn der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers die Ware geändert hat oder hat ändern lassen und die Nachbesserung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Nachbesserung zu tragen.

Für die Richtigkeit aufgegebener Maße haftet der Käufer. Für falsch bestellte Ware besteht keine Rücknahmeverpflichtung. Wird falsch bestellte Ware ausnahmsweise zu- rückgenommen, wird eine Bearbeitungsgebühr von mind. 30 % bei Gutschriftserteilung in Anrechnung gebracht.

Zur Beurteilung von Rügen und Beanstandungen ist dem Verkäufer in ausreichendem Umfang prüffähiges Material zu übersenden oder seinem Beauftragten Gelegenheit zur Besichtigung zu geben Absatz 9 (Rücksendung auf Verlangen des Verkäufers) bleibt daneben unberührt.

Auf Verlangen des Verkäufers ist gerügte Ware zunächst auf Kosten des Käufers unver- züglich an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Rüge erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten des günstigsten Versandweges. Absatz 9 (Gewährung der erfor- derlichen Zeit und Gelegenheit zur Prüfung von Rügen und Beanstandungen) bleibt daneben unberührt. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, werden vom Verkäufer getragen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau der mangelfreien Sache, wenn der Verkäufer ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, kann der Verkäufer die daraus entstehenden Kosten von dem Käufer ersetzt verlangen, es sei denn, dies war für den Käufer nicht erkennbar.

Sollte eine Ware Grund zu einer berechtigten Reklamation geben, ist der Verkäufer nach einer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl, zur Nacherfüllung in Gestalt der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet. Im Falle einer Ersatzlieferung hat der Käufer die zu ersetzende Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

Der Verkäufer ist berechtigt, die geschuldete Nachfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt, wobei der Käufer jedoch berechtigt ist, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der fälligen Zahlung zurückzubehalten.

Wenn die Nacherfüllung unmöglich oder fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfül- lung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder der Verkäu- fer die Nacherfüllung unberechtigt verweigert oder die Nachfristsetzung sonst nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer nach seiner Wahl vom Kauf- vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

Bei einem lediglich unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe des Artikel XII dieser AVB. Rücksendungen sind nur nach vorheriger Absprache möglich. Für nicht warengerecht gerollte und verpackte Rücksendungen, behält sich der Verkäufer eine angemessene verminderte Gutschrift vor. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Reine Neuseeland Schurwolle ist ein Naturprodukt bester Qualität. Aufgrund der Materialeigenschaften und der Verarbeitung per Hand kann es zu Spannungen und damit zu einer Wellenbildung kommen. Dies ist eine warentypische Eigenschaft eines handgefertigten Teppichs aus reiner Schurwolle.

Gewährleistung fur frieheit von Schutzrechten dritter Der Verkäufer steht dafür ein, dass die Ware frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter in den Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern ist, in denen der Verkäufer die Ware herstellt oder herstellen lässt. Jede Vertragspartei wird die andere unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihr gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter sind ausgeschlossen, wenn diese Verletzung auf einer Anweisung des Käufers, ei- ner eigenmächtigen Veränderung oder nicht vertragsgemäßen Verwendung der Ware durch den Käufer beruht.

In dem Fall, dass die Ware ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten die Ware derart ab- ändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die Ware aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Käufer durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Käufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe des Artikel XII dieser AVB.

Haftung auf Schadensersatz
Der Verkäufer haftet für eigenen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit dem Verkäufer, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen kein Vorsatz zur Last fällt, ist die Haftung jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Der Verkäufer haftet unbeschränkt im Falle der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder bei Übernahme einer schadensersatzbewehrten Garantie. Im letzten Fall richtet sich der Umfang der Haftung nach der Garantieerklärung. Ferner haftet der Verkäufer bei der schuldhaften Verletzung solcher Pflichten, deren Erreichung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein- haltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf durch den Verkäufer oder seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit dem Verkäufer oder seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen kein Vorsatz zur Last fällt, ist die Haftung jedoch beschränkt auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Der Verkäufer haftet ferner in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz.

Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers gemäß den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Käufer wird den Verkäufer, sofern er diesen nach Maßgabe der vorstehenden Rege- lungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Der Käufer hat dem Verkäufer Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalls zu geben. 

Verjährung
Sämtliche Ansprüche mit Ausnahme etwaiger Ansprüche nach Artikel X verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache.

Datenschutz
Dem Verkäufer ist der Schutz Ihrer Daten sehr wichtig. Personenbezogenen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt der Verkäufer nur auf der Grundlage gesetzlicher Bestim- mungen soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten sowie zur Nutzung der auf dieser Webseite angebotenen Leistungen erforderlich ist. Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten werden streng vertraulich behandelt und ohne Ihre ausdrückliche Ein- willigung nicht weitergegeben, es sei denn, dass der Verkäufer rechtlich dazu verpflich- tet ist. Zu den personenbezogenen Daten, die unmittelbar genutzt werden können, gehören zum Beispiel Ihr richtiger Name, Ihre Adresse sowie Postanschrift und Telefonnummer.

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) haben Sie einen Anspruch auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf die Berichtigung, die Sperrung oder die Löschung der gespeicherten Daten. Der Speicherung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie dazu jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen.

Gerichsstand, Erfüllungsort, Anzuwendendes recht Erfüllungsort für Lieferungen ist das Lager, ab dem der Verkäufer liefert
Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer Bad Homburg. Für Auslandslieferungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Im Falle von Auslandslieferungen ist der Verkäufer jedoch befugt, den Käufer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Im Übrigen gilt das deutsche BGB/HGB. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Wa- renkauf vom 11.04.1980 (UNKaufrecht) findet keine Anwendung. Maßgeblich ist im Zwei- felsfall die deutsche Fassung dieser AGB.

Salvatorische klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser geschäfts- oder Lieferbedingungen bzw. des Vertrages zwischen den Vertragsparteien ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder können sie nicht durchgeführt werden, so wird die Wirksamkeit dieser Geschäftsund Lieferbedingungen sowie das Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien vereinbaren für diesen Fall nach Treu und Glauben Verhandlungen zu führen, um die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaft- lichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

Mit Ausnahme der Geschäftsführer, Prokuristen und der dem Käufer ausdrücklich als Ansprechpartner benannten anderen Angestellten der Kvadrat – jeweils in vertretungsberechtigter Konstellation – sind die Angestellten der Kvadrat nicht befugt, Abweichungen zu diesen AVB zu vereinbaren; derartige Vereinbarungen sind unbeachtlich und binden Kvadrat nicht.

Anhang 1

Anhang 1
Kvadrat Rollos – Zusätzliche Bedingungen für Verkauf und Lieferung

Empfohlenes Verhältnis Breite auf Höhe
Die Breite der Rollos muss mindestens 1/3 der Höhe der Rollos umfassen (zum Beispiel im Verhältnis 1:3). Abweichende Proportionen können dazu führen, dass die Rollos schief aufwickeln und später den Stoff der Rollos zerstören.

Wenn der Käufer Rollos in einem geringeren Verhältnis von Breite auf Höhe als das Verhältnis von 1:3 kaufen möchte, ist Kvadrat nicht für etwaige Schäden an den Stoffen der Rollos verantwortlich, die durch das schiefe aufwickeln der Rollos verursacht werden, es sei denn, dies ist auf einen Mangel der Rollos zurückzuführen für den Kvadrat gemäß den allgemeinen Bedingungen haftet.

Installation
Wenn Kvadrat die Installation der Rollos übernimmt, dann muss der Käufer alle Kosten, die für die Installation und andere in diesem Zusammenhang anfallende Kosten, übernehmen.

Der Käufer verpflichtet sich gegenüber Kvadrat, dass der mit der Installation durch Kvadrat beauftragte Unternehmer am vereinbarten Installationstermin freien Zugang zu den relevanten Räumlichkeiten hat und die Umgebung an den Fenstern, an welchen die Rollos angebracht werden sollen, frei und zugänglich ist. Für den Fall, dass der durch Kvadrat beauftragte Unternehmer keinen freien Zugang zu den Räumlichkeiten und/oder der relevanten Umgebung der Fenster hat, muss der Käufer alle Kosten tragen, die durch den erfolglosen
Versuch der Installation entstanden sind, es sei denn, er hat dies nicht
zu vertreten.

Trifft Kvadrat Vereinbarungen über die Installation von motorisierten Rollos mit Fernbedienungen oder Wandschaltern, so beinhaltet eine solche Installation keine Installation elektronischer oder elektronischer Bestandteile, über die hinaus als die bereits eingebauten Motoren und Fernbedienungen. Sämtliche Kosten, die durch eine nachfolgend elektronische Installation anfallen muss der Käufer hiervon unabhängig tragen.

Wenn der Käufer die Installation übernimmt, ist Kvadrat nicht verantwortlich für Fehler oder Schäden aufgrund von falscher Installation der Rollos durch den Käufer oder durch einen vom Käufer beauftragten Dritter, sofern der Kvadrat Rollo Installationsleitfaden nicht beachtet wurde.

Kindersicherheit
Haben oder können Kinder Zugang zu den Räumlichkeiten haben, in denen Rollos installiert sind, müssen alle mit Zugketten ausgestatteten Rollos mit der Kvadrat Kindersicherung eingerichtet sein. Die Installationsrichtlinien des Kvadrat Rollo Installationsleitfadens in Bezug auf die Kindersicherheit müssen beachtet werden. Die Kindersicherung gehört nicht zum Lieferumfang der Rollos. Sie müssen separat erworben werden.

Die Kvadrat Gruppe haftet nicht für Körperschäden, die einem Kind durch die Rollos entstanden sind, wenn bewiesen werden kann, dass der Schaden (i) aufgrund der nicht sachgerechten Benutzung der Kvadrat Kindersicherung oder (ii) aufgrund fehlerhafter Installation der Rollos und/oder der Kvadrat Kindersicherung durch den Käufer oder einer durch den Käufer beauftragen Dritten entstanden ist.

Anhang 2 – 3

Anhang 2
Kvadrat Soft Cells – Zusätzliche Bedingungen für Verkauf und Lieferung

Annahmeverzug, Lagerung und Lagergebühren

Wenn ein Liefertermin vereinbart wurde und wenn der Käufer nicht in der Lage ist, die Produkte vereinbarungsgemäß abzunehmen, so hat der Käufer dies Kvadrat unverzüglich anzuzeigen. Dabei wird der Käufer Kvadrat die Gründe hierfür nennen und das voraussichtliche Ende von deren vorliegen.

Wenn der Käufer in Annahmeverzug ist, in jedem Fall aber, wenn der Käufer die Produkte nicht zum vereinbarten Liefertermin abholt oder – falls ein solcher nicht vereinbart ist – nach Mitteilung, dass die Produkte abholbereit sind, diese nicht abholt oder im Falle der vereinbarten Lieferung den Liefertermin verschiebt, ist Kvadrat dazu berechtigt die jeweilige Rechnung für die betroffenen Produkte auszustellen und deren Begleichung zu fordern, wie wenn die Lieferung am ursprünglich vereinbarten Liefertermin stattgefunden hätte. In diesem Fall gilt im Hinblick auf die vereinbarten Lieferbedingungen der ursprünglich vereinbarte Liefertermin, insbesondere geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Produkts mit Annahmeverzug des Käufers auf diesen über.

Wenn der Käufer in Annahmeverzug ist, in jedem Fall aber, wenn der Käufer die Produkte nicht zum vereinbarten Liefertermin abholt oder – falls ein solcher nicht vereinbart ist – nach Mitteilung, dass die Produkte abholbereit sind, diese nicht abholt oder im Falle der vereinbarten Lieferung den Liefertermin verschiebt, und Kvadrat die Produkte lagert, erfolgt dies für sieben (7) Kalendertage kostenlos. Sofern eine Lagerung über den Zeitraum von sieben (7) Kalendertagen erfolgt, insbesondere wenn der Käufer die Produkte weiterhin nicht abholt oder den Liefertermin weiter verschiebt, verpflichtet sich der Käufer sämtliche Lagerungs-, zusätzliche Handling- und Transportkosten, sowie alle sonstigen in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten ab dem achten (8.) Tag bis zum Liefertag zu übernehmen, die mit einer Pauschale von EUR 10 pro Tag und pro m2 der für die Lagerung der betroffenen Produkte benötigten Fläche in Rechnung gestellt werden. Allerdings ist Kvadrat in diesem Fall nicht verpflichtet, weitere Vorsorgemaßnahmen hinsichtlich der Produkte zu treffen und haftet lediglich im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Jeder Partei bleibt der Nachweis geringerer oder höherer Kosten vorbehalten.

Anhang 3
Kvadrat Ready Made Curtains – Zusätzliche Bedingungen für Verkauf und Lieferung

Installation

Wenn die Installationsanleitung für die Kvadrat Ready Made Curtains nicht beachtet wurde, haftet Kvadrat nicht für Mängel oder Schäden aufgrund einer fehlerhaft durchgeführten Installation der Ready Made Curtains durch den Käufer, einem Endkunden oder eines Dritten im Auftrag des Käufers. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Installationsanleitung für die Kvadrat Ready Made Curtains mangelhaft ist und der Käufer das Produkt wegen der Beachtung und Befolgung dieser Installationsanleitung nicht fehlerfrei installiert.